Regierungserklrung von Bundeskanzlerin Merkel zur Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon und zum Europischen Rat

12.12.2007
in Berlin
Herr Prsident! Meine Damen und Herren!
 
In diesem Jahr hat Deutschland durch die Wahrnehmung der EU-Prsidentschaft in besonderer Weise Verantwortung fr Europa getragen. Die Ausgangssituation vor zwlf Monaten war denkbar schwierig: Europa war weitgehend orientierungslos, Skepsis und Ratlosigkeit hatten sich breitgemacht, und die Zustimmung der Brgerinnen und Brger zu Europa war nur mit sehr viel gutem Willen erkennbar. In dieser Situation hat sich die Bundesregierung fr die deutsche Ratsprsidentschaft ein klares Ziel gesetzt: Wir wollten eine Neuausrichtung und eine Neubegrndung der Europischen Union anstoen. Heute knnen wir, glaube ich, feststellen: Genau das ist gelungen.
 
Wir waren gemeinsam nicht nur gut darin, uns Ziele zu setzen. Wir haben es gemeinsam auch geschafft, diese Ziele zu erreichen. Wenn ich gemeinsam sage, dann schliee ich dieses Haus, Sie alle, ausdrcklich mit ein. Ich mchte diese Debatte als Gelegenheit nutzen, um Ihnen fr Ihre groe Untersttzung in diesem Jahr ein herzliches Dankeschn zu sagen.
 
Wir haben viel erreicht: Die Europische Union hat sich globaler Zukunftsthemen angenommen. Beispielhaft dafr ist die Energie- und Klimapolitik. Europa war, ist und bleibt Vorreiter beim Klimaschutz. Europa hat erkannt, dass es sich beim Schutz des Klimas und beim Zugang zu Energie um zwei zentrale Herausforderungen fr die Menschheit handelt. Diese Erkenntnis bestimmt unsere Verhandlungsposition bei den gegenwrtig laufenden Klimaschutzberatungen auf Bali, an denen auch der Bundesumweltminister teilnimmt. Wir drfen uns aber keinen Illusionen hingeben; denn die eigentliche Arbeit fr den Klimaschutz beginnt erst nach der Konferenz auf Bali. Der Weg zu einem Abkommen im Anschluss an das Kioto-Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen wird sehr steinig sein. Mehr denn je wird es dabei auf eine entschlossene Haltung Europas und all seiner Mitgliedstaaten ankommen.
 
In dem Jahr der deutschen EU-Ratsprsidentschaft haben wir allen Brgerinnen und Brgern Europas aber noch mehr gezeigt, zum Beispiel dass Entscheidungen, die auf europischer Ebene getroffen werden, Auswirkungen auf das Alltagsleben haben, dass das Alltagsleben ganz konkret verbessert wird. Ich denke beispielsweise an die Senkung der Roaming-Gebhren.
 
Wir haben aber auch das Bewusstsein fr die Zusammengehrigkeit in Europa gestrkt. Ich denke dabei vor allem an die Feiern zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Rmischen Vertrge. Dort haben wir gemeinsam gesprt, was es heit, zu sagen: Wir Brger Europas sind zu unserem Glck vereint. - Das ist kein einfach so dahingesagter Satz. Nein, auch nach 50 Jahren Frieden und Freiheit drfen wir dieses Glck Europas zu keiner Stunde fr selbstverstndlich nehmen. Stets aufs Neue mssen wir es schtzen und dafr eintreten. Deshalb ist gar nicht hoch genug einzuschtzen, dass die Zustimmung der Bevlkerung in Deutschland zur Europischen Union in diesem Jahr auf einem Zehnjahreshoch ist. Das mssen wir halten, strken und festigen.
 
Kurzum: In Europa ist wieder mehr Schwung und Leben gekommen. Das ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit hier in Berlin und berall in Deutschland. Es ist aber wahrlich nicht nur das Ergebnis der Arbeit von uns Politikern. Nein, ohne die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich fr Europa starkgemacht haben, ginge vieles nicht. Deshalb mchte ich bei dieser Gelegenheit auch ihnen den ausdrcklichen Dank der Bundesregierung und - ich bin mir ganz sicher - auch Ihren Dank sagen.
 
Die grte Herausforderung fr unsere Prsidentschaft war die Reform der Vertrge der Europischen Union. Ich habe vor einem Jahr an dieser Stelle gesagt: Es wre ein historisches Versumnis, wenn es uns nicht gelnge, den Reformprozess bis zur Europawahl 2009 zu einem guten Ende zu fhren. - Die Folgen wren kaum auszudenken gewesen. Umgekehrt knnen wir heute sagen: Dass uns am Ende der Durchbruch zu einem Reformvertrag gelungen ist, ist fr die Zukunft Europas von historischer Bedeutung.
 
Unsere Arbeit zur Erreichung dieses Ziels hat sich gelohnt. Wir haben es geschafft, fr die Reform ein umfassendes und przises Mandat zu vereinbaren; kaum jemand hat dies vor einem Jahr fr mglich gehalten. Der Erfolg, zu dem wir morgen unsere Unterschriften leisten knnen, liegt auch in unserer engen Zusammenarbeit mit der portugiesischen Ratsprsidentschaft begrndet, die dieses Mandat innerhalb weniger Monate in einen neuen Vertragstext berfhrt hat. Morgen werden der Bundesauenminister und ich in Lissabon den neuen Vertrag unterschreiben.
 
Ich neige jetzt wahrlich nicht zu bertriebener Euphorie. Aber ich glaube, wir knnen gemeinsam festhalten: Dieser Tag markiert einen historischen Erfolg fr Europa, und er wird im Rckblick vielleicht einmal als eine entscheidende Wegmarke bei der Herstellung von mehr Handlungsfhigkeit in Europa angesehen werden.
 
Nach seiner Ratifizierung wird der Vertrag von Lissabon die Reihe der Vertragsreformen von Maastricht ber Amsterdam und Nizza abschlieen. Anders als seine Vorgnger lsst dieser Vertrag keine Fragen offen. Er holt die bei der groen Erweiterung des Jahres 2004 nicht erfolgten Reformen der Organe der Europischen Union nach. Er nimmt die in den letzten zwei Jahren laut gewordenen Bedenken und Sorgen der Brgerinnen und Brger auf. Er bndelt die unterschiedlichen Konzepte und Vorstellungen von der Europischen Union, die es in den Mitgliedstaaten gibt. Damit schafft er die Grundlage fr die neue Europische Union im 21. Jahrhundert.
 
Selbstverstndlich: Mit der Unterzeichnung des Vertrages ist die Arbeit noch nicht endgltig abgeschlossen, auch in Deutschland nicht. Es folgt das Ratifizierungsverfahren im Bundesrat und in diesem Hause. Die Bundesregierung wird die dazu notwendigen Gesetzentwrfe in der nchsten Woche verabschieden. Ich wnsche mir, dass die parlamentarischen Verfahren in Deutschland bis Mitte Mai 2008 erfolgreich abgeschlossen werden knnen.
 
Ich bin zuversichtlich, dass die Ratifizierung des Vertrages auch in den anderen Mitgliedstaaten erfolgen wird. So knnten wir unter Beweis stellen: Wir kommen voran, wenn wir einig sind. Europa gelingt eben nur gemeinsam. Das drfen wir niemals vergessen oder aus den Augen verlieren, so mhsam manche Diskussion auch sein mag. Gewinner sind beide, Europa genauso wie die Nationalstaaten. Lassen Sie mich das an fnf Beispielen verdeutlichen.
 
Erstens. Die Europische Union wird demokratischer. Zum einen wird das Europische Parlament gestrkt, zum anderen erhalten die nationalen Parlamente mehr Mitspracherecht in europischen Gesetzgebungsverfahren. Bundestag und Bundesrat werden in Zukunft frhzeitig und umfassend ber anstehende Gesetzesinitiativen informiert. Lehnt eine Mehrheit der nationalen Parlamente einen EU-Vorschlag ab, dann mssen sich die Organe der Europischen Union mit diesem Votum zwingend beschftigen. Dies kann auch dazu fhren, dass der Vorschlag fallen gelassen wird.
 
Zum ersten Mal knnen also die nationalen Gesetzgeber zu einem sehr frhen Zeitpunkt unmittelbaren Einfluss auf die europische Gesetzgebung nehmen. Das bedeutet natrlich auch, dass wir uns noch intensiver als frher mit europischen Vorhaben beschftigen werden. Auf diese Weise finden - davon bin ich berzeugt - europapolitische Themen eher Eingang in die ffentliche Diskussion, und so spielt sich Europapolitik nicht nur in Brssel ab, sondern sie wird auch hier bei uns in Berlin greifbarer. Das heit nichts anderes, als dass Europa nher an die Brgerinnen und Brger heranrckt. Ich denke, es ist eine gute Bewegung, die mit diesem Vertrag mglich wird.
 
Die nationalen Parlamente werden sicher auch intensiv von der Mglichkeit Gebrauch machen, zu berprfen, ob die Europische Union im jeweiligen Fall berhaupt ttig werden soll. Das heit, es wird auch die Aufgabe dieses Hauses sein, darauf zu achten, dass es nicht zu einer schleichenden Ausweitung der EU-Ttigkeiten kommt, wo sie nicht erforderlich oder rechtlich gar nicht abgesichert ist.
 
Dies fhrt mich unmittelbar zu meinem zweiten Punkt. Der neue Vertrag unterscheidet deutlich die Zustndigkeiten der Europischen Union von denen der Mitgliedstaaten. Diese Unterscheidung war immer ein deutsches Anliegen. Wir haben das seit langem vertreten. Ich halte das fr ein wirklich wichtiges Ergebnis dieses neuen Vertrages. Der Vertrag macht auerdem klar: Zustndigkeiten der Europischen Union knnen wieder an die Mitgliedstaaten zurckgegeben werden, wenn dies vernnftig erscheint. Das heit also, Kompetenzzuteilung ist nicht mehr eine Einbahnstrae - von den Nationalstaaten nach Europa -, sondern auch der umgekehrte Weg ist mglich. Das ist etwas, was ich fr sehr vernnftig halte. Wenn nmlich gestern etwas von der Union besser als von den Nationalstaaten geregelt werden konnte, dann heit das noch lange nicht, dass das ber 10, 20, 30 oder 40 Jahre weiter so bleiben muss. Auch kann es nicht sein, dass Kompetenzzuwchse immer nur in eine Richtung gehen. Ich glaube, das entspricht ganz besonders unserem, dem deutschen, Subsidiarittsverstndnis, und das macht vor allem das Handeln der Europischen Union nachvollziehbarer. Das ist natrlich unverzichtbar, um die Verantwortlichkeiten wieder besser zum Ausdruck zu bringen. Die Brger Europas haben - das ist zumindest meine berzeugung - einen Anspruch darauf, zu wissen, wer wofr warum verantwortlich ist.
 
Drittens. Ab 2014 gilt im Rat - darum haben wir lange gestritten - die sogenannte doppelte Mehrheit. Das heit, bei Entscheidungen fllt neben der Zahl der Staaten auch die Zahl der Brger eines Landes gleichberechtigt ins Gewicht. Dadurch wird die jeweilige Bevlkerungsgre der Mitgliedstaaten angemessen bercksichtigt, und so wird das Einstimmigkeitsprinzip endlich auf das Notwendige eingeschrnkt. Mehrheitsentscheidungen werden auf einer fairen Grundlage ausgeweitet.
 
Kurzum: Die doppelte Mehrheit wird der Legitimierung der Entscheidungen sehr helfen. Allerdings sage ich auch voraus: Wenn Mehrheitsentscheidungen gefllt werden, wird sich Deutschland nicht immer zu hundert Prozent durchsetzen knnen. Auch das wird eine Erfahrung sein, die wir machen werden. Gut an der Mehrheitsentscheidung ist, dass wir nicht jeden mitnehmen mssen, wenn uns etwas wichtig ist; schlecht ist, dass wir manchmal das Gefhl haben werden, dass wir etwas nicht erreichen konnten.
 
Viertens. Der neue Vertrag erleichtert die verstrkte Zusammenarbeit einer Gruppe von Mitgliedstaaten in bestimmten Politikbereichen. Damit ist eine Weiterentwicklung der Europischen Union innerhalb des EU-Vertragsrahmens mglich. Dies gibt uns die notwendige Beweglichkeit in einer sehr gro gewordenen Union, einer Union von Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Strken, Wnschen und Interessen. Eines ist mir allerdings sehr wichtig: Gruppenspezifische Kooperationen mssen immer im allgemeinen Einvernehmen erfolgen. Der Zugang zu einer engeren Zusammenarbeit einer Lndergruppe muss prinzipiell fr alle offenbleiben; es darf kein Europa der geschlossenen Gesellschaften geben. Wenn wir dies beachten, wird dieses Arbeitsprinzip uns nach vorn bringen. Die ersten Diskussionen dazu werden wir in Bezug auf die Kooperation im Mittelmeerraum haben. Aber wenn wir dieses Prinzip nutzen, kann das viele Vorteile fr die Arbeit innerhalb der Europischen Union bringen.
 
Fnftens. Der Vertrag wird der Europischen Union der 27 Mitgliedstaaten ber institutionelle Neuerungen mehr Gesicht und eine klare Stimme verleihen. Denn zum einen wird es einen gewhlten Prsidenten geben, der den Treffen der Staats- und Regierungschefs zweieinhalb Jahre lang vorsitzen wird. Das verleiht der Ratsarbeit automatisch mehr Kontinuitt. Man denkt nicht mehr nur in Halbjahreszeitrumen, sondern durch die Amtszeit des Ratsprsidenten wird in lngeren Zeitrumen gedacht werden. Zum anderen wird dem Rat der Auenminister ein Hoher Vertreter fr Auen- und Sicherheitspolitik vorsitzen; er wird zugleich Vizeprsident der Kommission sein. Damit gibt es in der Auen- und Sicherheitspolitik eine Verzahnung. Die Doppelttigkeit fllt weg, was sehr vernnftig ist.
 
Aber es gibt auch neue Konstellationen im Hinblick auf das Parlament. Ich verweise nur darauf, dass die Kommission vom Parlament besttigt wird. Der Hohe Vertreter wird vom Rat bestimmt, ist Vizeprsident der Kommission, und damit muss indirekt auch das Parlament bezglich des Hohen Vertreters konsultiert werden. Das heit, die Statik innerhalb der europischen Institutionen wird sich verndern. Das gilt auch fr den Ratsprsidenten, der die Interessen der Mitgliedstaaten in besonderer Weise vertreten muss. Wir werden - das sage ich als Vertreterin eines Mitgliedstaats im Rat - darauf achten, dass er unsere Interessen vertritt und nicht zu viel gemeinsame Sache mit der Kommission macht. Auch das wird ein Erfahrungsweg sein, den wir uns anschauen werden.
 
Sollte der Vertrag - was wir ja wollen - zum 1. Januar 2009 in Kraft treten, dann mssen beide mter im nchsten Jahr mit geeigneten Persnlichkeiten besetzt werden. Beide mter werden Europa gerade im internationalen Rahmen mehr Gewicht geben.
 
Meine Damen und Herren,
es gibt viele weitere Grnde, warum der Vertrag von Lissabon ein historischer Schritt ist. Wir brauchen sie hier nicht alle im Einzelnen aufzuzhlen. Denn mindestens ebenso wichtig ist es, sich bewusst zu machen, dass wir jetzt die Mglichkeiten ausschpfen mssen, die in dem neuen Vertrag stecken. Noch wichtiger ist, dass Europa nun die Hnde frei hat, um sich der zentralen Frage der Ausgestaltung seiner neuen Rolle in einer globalen Welt zuzuwenden. Denn wir leben als Kontinent ja nicht im luftleeren Raum. Viele andere Lnder der Erde warten nicht auf uns, was ihre wirtschaftliche Entwicklung anbelangt. Wir mssen unsere Interessen bndeln und sie dann auch durchsetzen.
 
Deshalb ist es sehr wichtig, dass der Europische Rat bermorgen eine gemeinsame Erklrung aller Mitgliedstaaten zur Globalisierung verabschieden wird. Darin werden die wichtigsten Herausforderungen fr Europa noch einmal genannt. Dazu gehrt die Wettbewerbsfhigkeit und die Frage, wie wir sie erhalten knnen. Wir mssen es besser als bisher schaffen, gegen unfairen Wettbewerb von auen vorgehen zu knnen.
 
Ich glaube, das ist nicht irgendeine Aufgabe. Diese Aufgabe hat auch damit zu tun, dass wir das Vertrauen der Brgerinnen und Brger Europas in das europische Sozialstaatsmodell wirklich strken knnen. Denn wenn wir die Menschen nicht vor unfairem Wettbewerb schtzen knnen, wenn wir unsere Interessen nicht durchsetzen knnen, dann wird auch die soziale Marktwirtschaft oder das Sozialstaatsmodell unter Druck geraten. Die Brgerinnen und Brger werden uns nach dem Ergebnis fragen und nicht nach den guten Absichten.
 
Zur Rolle Europas in der Globalisierung gehrt auch die Auen- und Sicherheitspolitik. Um unsere Sicherheitsinteressen gemeinsam effektiv vertreten zu knnen, brauchen wir zweierlei: den politischen Willen und die notwendigen Fhigkeiten und Mittel. Ein aktuelles Beispiel ist - darber ist mit dem Auenminister in den Ausschssen gerade diskutiert worden - die Frage des Status des Kosovo. Mit dieser Frage wird sich der Europische Rat, nachdem die Auenminister das am Montag getan haben, bermorgen noch einmal beschftigen.
 
Leider, mssen wir sagen, sind die Verhandlungen zwischen Belgrad und den Kosovo-Albanern ohne Erfolg zu Ende gegangen. Aber es ist auerordentlich wichtig, diesen Verhandlungsprozess dazwischengeschaltet zu haben, wirklich alles versucht zu haben und vielleicht ein paar Kontakte etabliert zu haben. Ich mchte an dieser Stelle dem Verhandlungsfhrer fr die Europische Union, dem Deutschen Wolfgang Ischinger, danken. Er hat viel Fantasie und viel Kraft in diese Sache gelegt.
 
Jetzt kommt es darauf an, dass die Europische Union geschlossen fr eine friedliche und stabile Entwicklung der Region eintritt. Die Europische Union muss und wird sich ihrer Verantwortung stellen. Es besteht fr mich berhaupt kein Zweifel: Wollen wir Europer unsere Interessen in der Welt vertreten, dann mssen wir unsere Fhigkeiten im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik verstrken und auch besser koordinieren, wie wir an vielen Beispielen sehen.
 
Meine Damen und Herren,
das, was wir in der Europischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik machen, darf aber nicht in Konkurrenz zur NATO geschehen. Wir mssen es schaffen, die Europische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Ergnzung, als Strkung der atlantischen Sicherheitspartnerschaft zu verstehen, und dies beim Aufbau der Europischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bercksichtigen.
 
Ein groer Vorteil der Europischen Union ist dabei, dass sie gleichermaen ber militrische wie ber zivile Mittel verfgt. Wir mssen beides in die richtige Balance bringen. Dafr mssen wir unter anderem unsere Instrumente der zivilen Krisenprvention strken.
 
Wahrlich nicht nur, aber auch unter diesem Gesichtspunkt verdienen die Beziehungen Europas zu Afrika unser aller Aufmerksamkeit. Es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Afrika ist ein Kontinent der Zukunft. Sie haben verfolgen knnen, wie Europer und Afrikaner auf dem EU-Afrika-Gipfel am vergangenen Wochenende durchaus offene Worte gesprochen haben. Aber ich darf Ihnen sagen: Es war eine auerordentlich konstruktive Atmosphre. Es gab keine Tabus, weder in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte noch in Bezug auf das knftige Gesicht des neuen Afrikas noch in Bezug auf den Abschluss notwendiger Handelsabkommen.
 
Bei den Verhandlungen ber die Handelsabkommen spielt sich das ab, was wir von allen Verhandlungen kennen: dass wenige Tage vor dem Ende bestimmter Fristen jede Seite noch einmal fr ihre Interessen kmpft. Deshalb wrde ich keinen Pessimismus aufkommen lassen. Jeder wei, wir brauchen diese Handelsabkommen; das wei die afrikanische Seite, und das wei auch die europische Seite. Insofern bin ich da sehr optimistisch.
 
Ein wichtiges Ergebnis des Lissabonner Gipfels vom Wochenende ist, dass wir eine wirklich neue, strategische Partnerschaft eingehen. Was wir verabschiedet haben, ist ein Meilenstein fr die Beziehungen unserer beiden Kontinente. Wir werden uns in drei Jahren wieder treffen. Jetzt mssen wir das, was wir abgemacht haben, konkret umsetzen. Am Beispiel der Entwicklungszusammenarbeit sehen wir: Europa kann in vielen Bereichen - auch durch Aufgabenteilung und Spezialisierung - sehr viel an Wirksamkeit gewinnen. Das ist zum Wohle beider Kontinente. Ich habe das Gefhl, das muss uns gelingen. Ansonsten schaffen wir es nmlich nicht, die Millenniumsziele zu erreichen. Denn das, was erreicht werden muss, muss auch abrechenbar sein. Da kann nicht jeder der 27 Mitgliedstaaten der EU im Hinblick auf das Erreichen der Millenniumsziele irgendetwas in jedem der 54 afrikanischen Staaten machen, ohne dass wir einen berblick haben, was bei wem wie passiert.
 
Der EU-Afrika-Gipfel hat noch einmal gezeigt, was Leitprinzip beziehungsweise Grundsatz der Bundesregierung ist: Die deutsche Auenpolitik ist wertegebunden. Wirtschaftliche Interessen vertreten und fr Demokratie und Menschenrechte eintreten, das sind fr uns zwei Seiten ein und derselben Medaille unserer Auen- und Europapolitik.
 
Wir sind uns doch darber im Klaren: Freiheit und Toleranz sowie Demokratie und Menschenrechte sind die Fundamente eines menschenwrdigen Zusammenlebens. Man kann diese Werte nicht relativieren. Es gibt sie nur ganz oder gar nicht. Durch sie wird der ntige Raum fr die Entfaltung des Einzelnen und damit auch dafr geschaffen, soziales Gleichgewicht und wirtschaftlichen Erfolg zu ermglichen.
 
Es versteht sich daher von selbst, dass uns die Grundrechtecharta der Europischen Union bei den Arbeiten am Reformvertrag besonders am Herzen lag. Ich freue mich, dass sie heute im Europischen Parlament in Straburg noch einmal feierlich proklamiert wird. In ihr sind die gemeinsamen Werte und grundlegenden Rechte niedergelegt, die der europischen Geschichte - auch unter groen Opfern, wie wir alle wissen - abgerungen wurden. Diese Grundrechtecharta wird zusammen mit dem neuen Vertrag rechtskrftig. Durch sie werden die Organe der Europischen Union wie auch die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Rechts der Union gebunden. Nur ein Europa, das sich zu seinen Werten bekennt, wird seinen Weg erfolgreich weitergehen knnen.
 
Fr ein Europa in diesem Geist wird Deutschland auch in Zukunft seine besondere Verantwortung wahrnehmen.
 
Meine Damen und Herren,
gemeinsam mit unseren Partnern haben wir in diesem Jahr viel erreicht, und zwar nicht mehr und nicht weniger als die Neuausrichtung und Neubegrndung der Europischen Union - ganz so, wie wir es uns zu Beginn dieses Jahres vorgenommen hatten. Das ist ein Weg, auf dem es sich weiterzugehen lohnt, ein Weg, auf dem wir Politiker die Brgerinnen und Brger fr jeden Schritt und jeden Fortschritt gewinnen wollen und auch gewinnen mssen - aus einem einzigen Grund: weil wir wissen, dass das erneuerte Europa unser aller Zukunft ist.
 
Herzlichen Dank.